BUDOTEN BLOG

Lange war es ruhig um den Verein “Online-Fair-Trade e.V.” aus Struppen. Fast mochte man meinen, dass der Verein endlich etwas dazu gelernt habe aus seinem Verhalten in der Vergangenheit. Aber weit gefehlt. Jetzt erreichte nicht nur uns, sondern viele andere Betroffene ein neues Schreiben von Rechtsanwalt Hänsch aus Dresden.

In dem neuen Schreiben welches auf den 2. September 2008 datiert ist, versucht der Rechtsanwalt die begründeten Zweifel an der Aktivlegitimation seines Mandanten zu zerstreuen. Interessanterweise weist dieses Schreiben ebenfalls viele Parallelen zu der zuvor ausgesprochenen Abmahnung auf:

• gleiches Aktenzeichen
• gleiche Rechtschreibfehler
• gleiches Datum

Es ist offenbar erneut ein Serienbrief, der an alle verschickt wurde, die sich zunächst gegen die Abmahnung gewehrt hatten. Interessanterweise kommt das Schreiben bei den meisten Betroffenen ähnlich spät an: nämlich um 29. September 2008. Ob die Post in Dresden langsamer arbeitet als anderswo? Dies steht jedenfalls zu vermuten.

Letztlich erfährt man aus dem Schreiben nur drei wichtige Neuigkeiten:

• der Verein hat (immerhin!) 10 Mitglieder
• der Verein befindet sich in der Gründungs- und Aufbauphase, weshalb nicht alles “rund” läuft - man gesteht also Fehler ein
• die Mitglieder des Vereins sind überwiegend (also noch nicht einmal alle) bei Amazon und Ebay tätig.

Völlig offen lässt der Anwalt die Frage, inwieweit überhaupt eine Konkurrenz-Situation gegeben ist. Ein Gemüsehändler ist nämlich nicht berechtigt, den Teppichhändler wegen falscher Preisauszeichnungen abzumahnen. Zunächst müsste der Verein nachweisen, meinetwegen auch mittels einer anonymisierten Mitgliederliste, in welchen Bereichen die Mitglieder überhaupt konkret tätig sind.

Erst dann wäre zu klären ob der Verein als “Wettbewerbsverband” klagebefugt wäre, denn es dürfte bereits an der “erheblichen Zahl” an vertretenden Unternehmen scheitern. Wie auch, wenn man bedenkt, wie breit die Abmahnaktion angelegt war und welchem Segment die Mitglieder tätig sind.

Wir werden jetzt weitere rechtliche Schritte gegen den Verein prüfen. Andere Betroffene haben bereits angekündigt, jetzt Strafanzeige zu erstatten. Dass bereits einige Anzeigen anhängig sind, ist uns ebenfalls bekannt.

Nach rechtlicher Prüfung des Inhalts werden wir weiter berichten.

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