BUDOTEN BLOG

Das alte Jahr geht zu Ende und der Blick richtet sich auf 2009: Was kommt auf die Bürger zu? Welche neuen Gesetze stehen an und welche Auswirkungen haben sie? Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtsschutzversicherung, liefert einen Überblickt der zu erwartenden rechtlichen Neuerungen 2009, angefangen bei der Erhöhung des Kindergeldes über die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge bis hin zum neuen Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht.

Der teure Pullover für den Sohn zu klein und der MP3 Player für die Tochter das falsche Modell – die Enttäuschung beim Auspacken der Päckchen an Heiligabend kann groß sein. Kein Problem, kann ja alles umgetauscht werden, so die vorherrschende Meinung. Doch Vorsicht: „Es gibt kein gesetzliches Recht auf Umtausch“, warnt Anne Kronzucker, Juristin und Rechtsexpertin der D.A.S. Rechtschutzversicherung. „Viele Geschäfte sind zwar kulant und nehmen die Ware zurück. Dazu sind sie allerdings nicht verpflichtet.“

Gerade noch rechtzeitig zum Jahresende hat das Bundesfinanzministerium das seit Monaten erwartete BMF-Schreiben zum Anwendungsbereich des bereits ab 2007 geltenden Ehrenamtsfreibetrags nach § 3 Nr. 26a EStG vorgelegt (BMF-Schreiben v. 25.11.2008, IV C 4 – S 2121/07/0010). Dies mit der Möglichkeit, immerhin bis zu 500 € pro Jahr an steuerfreien Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit erhalten zu können.

Der BGH stellt fest, dass allgemeine Geschäftsbedingungen auch ohne explizite Bestätigung wirksam sind. Deshalb ist es nicht notwendig, das Lesen der AGB im Bestellprozess mittels einer “Checkbox” explizit zu bestätigen, wenn die AGB im Bestellprozess üben einen gut sichtbaren Link aufgerufen und ausgedruckt werden können.

Bereits zum 01.01.2008 wurde der Steuersatz für Kapitalgesellschaften auf 15 % gesenkt. Es hat sich aber auch hinsichtlich der Besteuerung von Gewinnausschüttungen (Dividenden) bei den Kapitalgesellschaften einiges geändert.

Für einen gewerblich genutzten internetfähige Rechner muss ein Kleinunternehmer keine Rundfunkgebühr bezahlen. Das entschied jetzt das Verwaltungsgericht Wiesbaden. Abschließend geklärt ist der Streit aber noch nicht.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer einer mangelhaften Sache beim Verbrauchsgüterkauf keinen Wertersatz bei Rückgabe der mangelhaften Sache an den Verkäufer zu leisten hat, wenn er für die mangelhafte Sache vom Verkäufer eine neue Sache, als Ersatz, erhält.

Vom 1. Dezember 2008 an dürfen Urlauber mehr Reisemitbringsel aus Ländern außerhalb der EU einführen. Der Zoll erhöht die Freimenge für die Einfuhr “sonstiger Waren” bei Flug- und Seereisen von 175 auf 430 Euro.

Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren Flohmarkt für Privatanbieter hat sich eBay in den letzten Jahren auch zum Betätigungsfeld für Juristen entwickelt, nachdem dort mit steigender Anbieterzahl zunehmend gefälschte Markenware angeboten wird.

Bezieher von Arbeitslosengeld II (Hartz IV), denen Kosten für mehrtägige Klassenfahrten ihrer Kinder nicht in voller Höhe von den zuständigen Jobcentern bewilligt wurden, können den Differenzbetrag noch nachträglich geltend machen. Dies gilt auch dann, wenn sie seinerzeit gegen den Bescheid des Jobcenters keinen Widerspruch eingelegt haben. Darauf weist die u.a. auf Hartz IV spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei Koch (www.kanzlei-koch.eu) aus Berlin hin.

Einbrecher nutzen die aktuelle Jahreszeit gerne dazu aus, Wohnungen auszuspionieren. Angesichts der Finanzkrise haben viele Menschen ihr Bargeld daheim – eine unsichere Methode! Es gibt Präventionsmaßnahmen, die getroffen werden müssen; nicht nur, um sich zu schützen, sondern auch, um im Falle eines Einbruchs die Hausratversicherung hinzuziehen.

Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag anficht.

Das Bundesjustizministerium hat unter Federführung von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und dem Tourismusbeauftragten der Bundesregierung Ernst Hinsken nach erfolgreicher Lobbyarbeit des Deutschen Reiseverbandes die Informationspflichten-Verordnung des BGB (sogenannte BGB-InfoVO) geändert und die Möglichkeit nachträglicher Preiserhöhungen für Reiseveranstalter beschlossen.

Das Gebaren des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt im Sorgerechtsfall um das 10 Monate alte Mädchen Nina Veronika nimmt immer unglaublichere Ausmaße an. Mehrfach wurde die fallbefasste Familienrichterin in den letzten Wochen von der leiblichen Mutter schriftlich darauf hingewiesen, dass das Jugendamt Stuttgart erneut die Kontakte zwischen dem kleinen Mädchen und seinen Eltern widerrechtlich vereitelt.

„Zugegeben, ich bin zufrieden mit dem neuen Verbraucherinformationsgesetz. Denn es bringt eine spürbare Verbesserung für alle Verbraucher“, so die Worte von Horst Seehofer zum am 1. Mai 2008 in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Ob Herr Seehofer dabei auch an seine Untertanen gedacht hat, die vor Aktenbergen kaum den Weg aus Ihrem Büro finden?

Arbeitgeber können ein aufgrund betrieblicher Übung traditionell gewährtes Weihnachtsgeld nicht ohne Weiteres durch eine spätere Betriebsvereinbarung abschaffen. Das hat das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LAG) entschieden. Ein derartiges Vorgehen verstoße gegen das Günstigkeitsprinzip, schrieben die Rostocker Richter in ihrem Urteil (Az.: 2 Sa 330/07).

Der Arbeitgeber erlässt und setzt sie zum Schutze seiner Mitarbeiter und nicht zuletzt im eigenen Interesse um: Vorschriften über die Sicherheit am Arbeitsplatz.

Noch ist das Vertrauen in Spendenorganisationen empfindlich angekratzt. Womöglich trägt aber gerade der Fiskus maßgeblich dazu bei, die Spendenbereitschaft der Deutschen wieder anzukurbeln. Das rückwirkend ab Januar 2007 in Kraft getretene Spendenrecht schafft wesentliche Vereinfachungen für alle, die einen guten Zweck finanziell unterstützen wollen.

Bonn ― 78 Prozent aller Prozesse vor dem Arbeitsgericht gewinnen die Arbeit­nehmer. Bessere Chancen haben Arbeitgeber, wenn es um betriebsbedingte Kündi­gungen geht, berichtet das Unternehmer-Internetportal „www.bwr-media.de”. Denn: Arbeitsgerichte dürfen die hinter betriebsbedingten Kündigungen stehenden unter­nehmerischen Entscheidungen nur dahingehend prüfen, ob sie willkürlich oder miss­bräuchlich sind. Die organisatorische oder betriebswirtschaftliche Zweckmäßigkeit stehe vor Gericht nicht zu Debatte. Trotzdem sei es ratsam, die Entscheidung vorher schriftlich festzuhalten, um deren Notwendigkeit später vor Gericht eindeutig unter Beweis stellen zu können.

Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie folgt beschreiben: jemand nimmt eine Dienstleistung in Anspruch. Als das beauftragte Unternehmen die Rechnung präsentiert, stellt der Vertragspartner fest, dass er mit der Leistung unzufrieden ist. Möglicherweise ist die Rechnung auch überhöht oder sogar falsch (z.B. wegen einer zwischenzeitlichen Kündigung des Vertrages). Man erhebt Einwendungen, die allerdings unbeantwortet bleiben.

Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.

In einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht Bremen kürzlich zur Frage der Sittenwidrigkeit der Höhe des Stundenlohns einer geringfügig beschäftigten Arbeitnehmerin Stellung genommen (Urteil des Landesarbeitsgericht Bremen vom 17.06.2008, Az.: 1 Sa 29/08).

Nach der Ausbildung nicht in den Beruf, sondern zum Bund oder in die Sozialeinrichtung? Das verschlechtert die Karrierechancen. Die zwangsweise Einberufung lässt sich jedoch erfolgreich mit rechtlichen Mitteln vermeiden.

Wertpapiere im Nachlass sind erbschaft- und einkommensteuerpflichtig. Diese Doppelbelastung wirkt ab 2009 mit anderen Effekten.

Wer unbefugt einen gekennzeichneten Sonderfahrstreifen benutzt, verliert dadurch nicht die ihm vor einem Linksabbieger zustehende Vorfahrt. Die Wartepflicht des Linksabbiegers hängt nicht von der Fahrstreifenwahl des Gegenverkehrs ab, entschied das Kammergericht Berlin.

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist eine Änderungskündigung wegen Wegfalls des bisherigen Arbeitsplatzes unwirksam, wenn der Arbeitgeber die an sich notwendigen Anpassungen nicht auf das unbedingt erforderliche Maß beschränkt, sondern darüber hinausgehende - nicht notwendige - Änderungen vornehmen will.

Der Sommer 2008 zeigt sich für Autofahrer gnädig – vor allem, wenn sie nach der Rückkehr aus dem Urlaub mit einem Bußgeldbescheid aus dem Urlaubsland konfrontiert werden. Denn noch immer ist der EU-Rahmenbeschluss zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Geldsanktionen nicht wirkungsvoll umgesetzt. „Damit greift die geplante grenzübergreifende Vollstreckung von Geldsanktionen von mindesten 70 € noch nicht“, erläutert Strafverteidiger Christian Demuth aus Düsseldorf.

Seit einigen Wochen gehen viele ABC-Schützen zum ersten Mal allein zur Schule. Wenn ein Kind ein parkendes Auto eines Nachbarn, Bekannten oder Verwandten mit dem Skateboard oder dem Fahrrad streift, gilt: Im Alter zwischen sieben und achtzehn Jahren haften Kinder nur, wenn sie die nötige Einsichtsfähigkeit besitzen. Kinder unter sieben Jahren stehen außen vor. Eine passende Haftpflichtversicherung kann verhindern, dass Eltern auf den Kosten für den Schaden ihrer Kinder sitzen bleiben.

Ein Arbeitgeber kann bis zu zwei Stunden betrieblich bedingte Mehrarbeit am Tag anordnen, ohne dafür Überstundenzuschläge bezahlen zu müssen. Darauf macht das Unternehmer-Internetportal bwr-media.de aufmerksam. Werde beispiels-weise drei Monate lang 10 Stunden am Tag gearbeitet, dürfe die folgenden drei Monate nur sechs Stunden gearbeitet werden. Auf diese Weise werde im Durch­schnitt von sechs Monaten die gesetzliche Höchstgrenze von acht Stunden pro Tag nicht überschritten.

Besonders gefährdet sind die angelegten Gelder von tausenden von deutschen Anlegern der Anleihen Cobold und Colibri. Diese Anlageprodukte wurden von der Commerzbank und der DZ Bank herausgegeben. Beide Banken prüfen momentan, ob Sie den Anlegern eine Barabfindung anbieten. In welcher Höhe ist völlig unklar. Experten rechnen damit, dass jeder Anleger wenn überhaupt - nur einen Bruchteil seiner angelegten Gelder erhält.

Für die meisten ist das Thema Versicherungen und Vorsorge ein eher ungeliebtes Thema. Die meisten Versicherten sind froh wenn all ihre Unterlagen gut sortiert in einem Order liegen. Vorerst ist dagegen auch nichts einzuwenden. Allerdings sollte in regelmäßigen Abständen und vor allem wenn sich Lebenssituationen ändern diese Unterlagen gründlich geprüft werden um alle Verträge und Leistungen anzupassen. Ein richtiger Versicherungs- und Vorsorgeschutz muss vor allem maßgeschneidert sein und dies kann nur in einer persönlichen Beratung wirklich gut umgesetzt werden.

Der Schuldenkompass 2007 (schulden-kompass.de) zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in Deutschland überschuldet ist. Gläubiger sind dann oftmals daran interessiert, dass der Betroffene eine so genannte „Eidesstattliche Versicherung“ (EV) abgibt, in der die Vermögensverhältnisse offen gelegt werden müssen. Allein dieser Vorgang schränkt die wirtschaftliche Betätigungsfreiheit des Schuldners allerdings erheblich ein.

Unfälle beim Linksüberholen ereignen meist dadurch, dass das voraus fahrende Fahrzeug während des Überholvorgangs unerwartet nach links fährt und damit die Fahrbahn des links überholenden schneidet. RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs.

Wer noch glaubt, Konten würden von Kriminellen allein dadurch leergeräumt, indem sie ihre Opfer per Spam-e-Mail in schlechtem Deutsch dazu auffordern, auf gefälschten Internetseiten Zugangsdaten einzugeben, der kennt die neusten Kniffe noch nicht.

Wer sein Auto in der Garage stehen lässt und nach einer Feier alkoholisiert nach Hause fährt riskiert seinen Führerschein und muss mit der Auflage ein positives MPU Gutachten beizubringen leben.

Seit der Steuer-Razzia bei Postchef Zumwinkel ist das Thema Steuerhinterziehung und Steuerfahndung ein Dauerbrenner in den Medien. Zuletzt hat sich der Skandal um Schwarzgeld-Konten in Liechtenstein ausgeweitet. Dem Landgericht Rostock wurden Daten zugespielt, nach denen es in Liechtenstein weitere 1.850 bislang unbekannte Konten deutscher Steuersünder in dem Nachbarland geben soll.

Welche Strafe kann mich treffen? Ist die Rückzahlung ein Schuldeingeständnis? Muss ich trotz Rückzahlung mit einer Strafanzeige rechnen? Dies sind zur Zeit die von Mandanten am häufigsten gestellten Fragen an den im Bereich des BAföG-Betruges tätigen Strafverteidiger. Zur Recht – denn Verwirrung und Fehlinformation durch das Internet, die Polizei oder durch die Behörden kommt bei dem durch einen Datenabgleich der Steuern bzw. Freistellungsaufträge ins Visier der Strafverfolger geratenen Student leider häufig vor.

RUMMMMMS! Durchschnittlich erleidet ein Autofahrer alle fünf Jahre einen Verkehrsunfall. Für die entstandenen Sach- und Personenschäden haftet der Unfallverursacher bzw. die Haftpflichtversicherung des von ihm gefahrenen Fahrzeugs. Sind mehrere Verkehrsteilnehmer für den Unfall verantwortlich wird die Haftung nach dem jeweiligen Verschulden aufteilt. Es wird eine sogenannte Haftungsquote gebildet.

Abgelehnte Bewerber haben trotz einer gegebenenfalls in diskriminierender Form verfassten Stellenausschreibung bei einer nicht ernst gemeinten Bewerbung keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (kurz: AGG).

In Zeiten steigender Benzinpreise lässt sich mancher Autofahrer so einiges einfallen, um möglichst günstig tanken zu können. Doch sollte jeder darauf achten, sich dabei im Rahmen des Erlaubten zu bewegen, warnt der Anwalt-Suchservice (anwalt-suchservice.de). Wer zum Beispiel einen Automatendefekt ausnutzt, um billig seinen Tank zu füllen, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern kann sich des Computerbetrugs strafbar machen, wie das OLG Braunschweig in einem Urteil festgestellt hat.

Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur gerechtfertigt, wenn er aufgrund einer arbeitsvertraglichen oder kollektivrechtlichen Vereinbarung zur Ableistung solcher Dienste verpflichtet ist.

Vielfach wünschen sich Kinder eine zweite oder gar dritte Ausbildung. Die große Frage, die sich Eltern und Kinder dann stellt: Wer zahlt eigentlich die Zeche?

Die Abgeltungsteuer ist eine neue Erhebungstechnik für Steuern auf Kapitaleinkünfte, die ab 2009 in Deutschland eingeführt werden soll. Sie ersetzt das heutige Verfahren, nach dem der Steuerpflichtige seine Kapitalerträge in der Einkommensteuer-Erklärung angeben muss. Damit wird für Kapitalerträge, ähnlich wie bei der Lohnsteuer, ein so genanntes Quellenabzugsverfahren angewandt.

Wer trunken auf dem Fahrrad fährt und erwischt wird, kann nicht nur seine Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge verlieren. Es kann auch von der Fahrerlaubnisbehörde ein Radfahrverbot verhängt werden. Da interessiert es nicht ob in Folge dessen noch eine Berufstätigkeit ausgeübt werden kann.

Es gibt eine gute Nachricht für Autofahrer: Ab September diesen Jahres muss man sich bei einem Umzug kein neues Auto-Kennzeichen besorgen, wenn man innerhalb des Bundeslandes umzieht. Grund hierfür ist eine neue Regelung in der Fahrzeug-Zulassungsverordnung, die nun wirksam wird: Die zuständigen Landesbehörden können auf “die Erfordernis der Neuzuteilung eines Kennzeichens bei Wechsel des Zulassungsbereiches des Fahrzeuges innerhalb des jeweiligen Landes” verzichten.

Alle Jahre wieder müssen sich die Arbeitsgericht mit der Frage der Selbstbeurlaubung auseinandersetzen.
Für die Urlaubsgewährung ist zunächst der Arbeitgeber zuständig. Er muss gemäß § 7 Absatz 1 des Bundesurlaubsgesetzes bei der zeitlichen Festlegung die Wünsche des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Zum Essen gehen ist erlaubt. Essen ist verboten. So etwa lässt sich eine Bestimmung der gesetzlichen Unfallversicherung zusammenfassen. Danach ist ein Arbeitnehmer auf dem Weg in die Kantine, einen Pausenraum oder zu einem Restaurant bei der Berufsgenossenschaft versichert, wenn er verunglückt. Dann handle es sich um einen so genannten Wege-Unfall.

Bleibt ein Onlinehändler bestellte Ware auch nach schriftlicher Aufforderung schuldig, versucht der Kunde besser schnell, sein Geld zurückzubekommen. Denn zumindest bei Kreditkartenzahlung gibt es Fristen, die eingehalten werden müssen, um eine Zahlung rückgängig machen zu können.

Nach einer vorab als Pressemitteilung veröffentlichten Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts haben schwangere Arbeitnehmerinnen dann keinen Anspruch auf Mutterschutzlohn, wenn sie ohne gesundheitliche Gefährdung arbeiten könnten, der behandelnde Arzt jedoch aufgrund der Schwangerschaft die Fahrt vom und zum Arbeitsplatz unterbunden hat (Hessisches LAG, Urteil vom 14.04.2008, Az.: 17 Sa 1855/07).

Chinesische Touristen in Münster stehlen deutsche Fahrräder – Eine juristische Aufarbeitung des 16. Juli 2007 (besonderer Service, zweisprachig, sowie mit kostenfreiem Schutzaufkleber zur Abwehr!)