BUDOTEN BLOG

Nach jüngster BGH-Rechtsprechung können Vermieter finanzielle Einbußen, die sie aufgrund unwirksamer Schönheitsreparaturklauseln erlitten haben, nicht über eine Mieterhöhung abfedern. Auch bei Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel zur Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter, kann der Vermieter von den Mietern keinesfalls die Zustimmung zu einer Mieterhöhung, die die ortsübliche Vergleichsmiete um einen Zuschlag für die tatsächlich angefallenen Renovierungskosten übersteigt, verlangen.
Die Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturklausel führt nach § 306 Abs. 2 BGB nämlich dazu, dass statt der unwirksamen vertraglichen Vereinbarung die gesetzliche Regelung greift. Danach obliegt die Instandhaltungspflicht - die grundsätzlich auch Schönheitsreparaturen und Renovierungsarbeiten umfasst – einschließlich der damit verbundenen Kosten dem Vermieter. Von dieser gesetzlichen Bestimmung kann nur durch eine wirksame vertragliche Vereinbarung der Mietvertragsparteien abgewichen werden. Fehlt eine solche wirksame (!) vertragliche Vereinbarung, kann der Vermieter selbstverständlich nur die Zustimmung zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen. Eine weitergehende Erhöhung – insbesondere ein Zuschlag für die Durchführung von Schönheitsreparaturen – ist gesetzlich nicht vorgesehen.

Fazit:

Da nach Schätzungen des Deutschen Mieterbundes 75 Prozent aller älteren Mietverträge unwirksame Klauseln enthalten, sollten Vermieter insbesondere bei Begründung neuer Mietverhältnisse dringend prüfen, ob die Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen den erhöhten Wirksamkeitsanforderungen der Rechtsprechung genügen.

Mieter hingegen sind gut beraten, ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters genau zu prüfen. Vor dem Hintergrund unwirksamer Klauseln zur Vornahme von Schönheitsreparaturen könnte es sich hierbei um verdeckte und insoweit unzulässige Renovierungszuschläge handeln.

Der Autor ist Rechtsanwalt in Köln und freier Mitarbeiter der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte. Rechtsanwalt Esser berät und vertritt Mieter und Vermieter in allen Fragen des Mietrechts. Kontaktdaten und weitere Informationen finden Sie unter www.wagnerhalbe.de

Quelle: openPR

Andere Beiträge:

1. Urteil: Falsche Selbstauskunft - Mietvertrag unwirksam
   
Urteil: Wer in der Selbstauskunft zum Mietvertrag flunkert, muss damit rechnen, dass der Vermieter den Vertrag...
2. Advent, Advent, ein Lichtlein brennt….
   
Oft aber leider auch der ganze Adventskranz, die Weihnachtsdekoration oder gleich der Weihnachtsbaum. So schön die...
3. Sind Schienbein-Schützer paarweise?
   
... diese und ähnliche Fragen zu Faustschützern, Knie- und Unterarm-Protektoren erreichen uns in der letzten Zeit...
4. Augen auf beim Weihnachtseinkauf - Trusted Shops nennt die 10 wichtigsten Anzeichen für unsichere Onlineshops
   
Nasskaltes Wetter, überfüllte Geschäfte und lange Schlangen an den Kassen: Der weihnachtliche Geschenkeinkauf ist...
5. Kennen Sie Ihre Rechte als Verbraucher?
   
Deutschland ist in der europäischen Union neben Finnland eines der Länder mit den höchsten Standards in Bezug auf...
6. Markenware bei eBay – was drauf steht, muss nicht zwingend drin sein
   
Der Verkauf von Markenartikeln im Internetauktionshaus eBay hat schon für viel Ärger gesorgt. Vom überschaubaren...
7. Die Sache mit der Schufa - Wie wehre ich mich gegen fehlerhafte Eintragungen?
   
Eine durchaus häufiger vorkommende Situation bei Einträgen in die Datenbank der Schufa Holding AG lässt sich wie...
8. Recht auf Umtausch? - Verbraucherinformationen
   
Der teure Pullover für den Sohn zu klein und der MP3 Player für die Tochter das falsche Modell – die Enttäuschung...
9. Haftbefehle zur Erzwingung der Eidesstattlichen Versicherung in der Datenbank der Schufa
   
Der Schuldenkompass 2007 (schulden-kompass.de) zeigt, dass eine erhebliche Anzahl von privaten Haushalten in...
10. „Arbeitsverweigerung“ - Kündigung ist nicht immer möglich
    
Verweigert ein Arbeitnehmer seine Rufbereitschaft an Wochenenden, so ist eine darauf gestützte Kündigung nur...